Der FFII ruft all seine Unterstützer auf an ihre nationalen Abgeordneten und das BMJ zu schreiben. Am besten noch dieses Wochenende. Der Kanzler soll ein Machtwort sprechen!
Im September hat Europäische Parlament sich entschieden: für klare Begrenzungen der Softwarepatentierung. Doch diese können ausser Kraft gesetzt werden bei einem Treffen des EU- Ministerrats am 27. November. Das Ministertreffen wird "vorbereitet" durch ein Treffen wichtiger Repräsentaten des Patentsystems aus ganz Europa und zwar schon am 23. Oktober.
Falls sie es nicht anders überlegen vor dem 27. November, ist es nicht ausgeschlossen, dass deutsche Bundesminister im Rat darauf drängen werden einen alten Entwurf vom November 2002 als "Kompromiss" zu verabschieden (wie das gerade eine Linie im Rat ist), der sogar noch schlimmer ist als der berüchtigte McCarthy Bericht. Schon in der Vergangeheit bestand eine Janusköpfigkeit zwischen der Erklärung gegenüber dem Bundestag, der deutschen Öffentlichkeit, und der deutschen Regierungspolitik in Brüssel. Die Regeln des Europäischen Parlamentes für eine zweite Lesung machen es sehr schwer für Europaparlamentarier einen vom Rat verhunzten Text zu korrigieren.
Wir sind deshalb auf eine Menge Briefe an Bundestagsabgeordnete und Behörden angewiesen, noch an diesem Wochende um der Bundesregierung zu erklären, warum Software-Patente unerwünscht sind und wie mies der veraltete November 2002-Entwurf ist.
BMJ: Für alle Gesetzgebung im Bereich des Patentwesens ist innerhalb
der Bundesregierung das Bundesministerium der Justiz (BMJ) zuständig.
Das BMJ unterhält in seiner Abteilung für Industrie und Handel ein
eigenes Patentreferat. Zum Geschäftsbereich des BMJ gehören ferner das
Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), das Bundespatentgericht (BPatG)
und der Bundesgerichtshof (BGH). Zu all diesen Organisationen und auch
zum Europäischen Patentamt (EPA) hin bestehen innige personelle
Verflechtungen. Das BMJ-Patentreferat ist personell schwach
ausgestattet und verlässt sich daher auf EPA, DPMA und andere
Patentbewegungs-Institutionen. Die Karierre der BMJ-Beamten verläuft
häufig innerhalb des Patentwesens. Sie folgen im allgemeinen (aus
Gewohnheit) wortgetreu deren (von wenigen Instanzen beschlossener)
herrschender Meinung und beschränken die argumentative
Auseinandersetzung meist von vorneherein auf grammatische Fragen.
Innerhalb der Bundesregierung und des Europäischen Rates vertreten sie
energisch die Interessen der Patentanwälte führender Großkonzerne und
in zweiter Linie der Patentinstitutionen. Sie verbitten sich
Einmischungen "fachfremder" Personen (einschließlich BMWi, Abgeordnete)
in ihren Kreis und begegnen diesen durch Ignorieren oder sonstige
Diskussionsverhinderungsstrategien. Auch von tausenden von Personen
unterzeichnete Briefe an das BMJ-Patentreferat (Dr Welp) blieben bisher
unbeantwortet.
Zur Stellungnahme des BMJ zur Parlamentsentscheidung. Diese scheint ohne Kenntnisnahme der Parlamentsvotums im voraus verfasst.
http://swpat.ffii.org/papers/europarl0309/bmj030926/index.de.html
NEIN. "Softwarepatente sind wie Landminen für Programmierer. Bei jeder Designentscheidung gibt es die Gefahr auf ein Patent zu treten und das kann ihr Projekt vernichten. Wenn man an die Vielzahl von Ideen in Betracht zieht, die in einem modernen Programm kombiniert werden müssen, wird die Gefahr sehr gross." -- Richard Stallman, Gründer des GNU Projektes.
Software-Patente sind hinderlich für e-commerce, schlecht für Kleine Unternehmen and schlecht for Innovation. Deshalb haben führende Ökonomen, Wissenschaftler, KMU und MdEP zusammen an das Europäische Parlament appellliert gegen Software-Patente zu stimmen..
Unterstützer der Software-Patente machen oft eine Milchmädchenrechnung auf: Patente == Innovation == Wachstum. Ein lesenswerter englischer Artikel in diesem Zusammenhang ist "e-Patents and financial investing" von Laura Creighton, einer 'Venture Capital' Investorin. Er erklärt warum Software-Patente nicht erforderlich sind, ja nichtmal hilfreich und überraschend wenig echten Schutz geben.Unsere Hauptforderung an den Ministerrat ist es nicht seinen Entwurf vom November 2002 aus der Versenkung zu holen, sondern stattdessen substanzielle Änderungen zu erreichen, im Einklang mit dem Votum des Europaparlamentes und der allgemeinen Ablehung von Software-Patenten bei Europäischen Software-Entwicklern. Wir wollen eine Übereinstimmung von Wort und Tat. Auch politischen Legenden wie der Behauptung Trips 27 fordere Patentschutz für Software soll klar widersprochen werden.
Dieser November 2002 Text ist nämlich noch übler als der McCarthy-Bericht. Er enthält wiederum keine Definition der "Technizität"; macht Datenverarbeitung zu eine technischen Bereich; hat keinen Artikel 6a um Interoperabilität zu sichern-- und er würde Programmansprüche erlauben, so dass die Diskussion von Quellcode auf einem Website als direkte Verletzung eines Patentes interpretiert werden kann, selbst wenn der Quellcode nie ausgeführt würde.
Der Punkt der Änderungen des Europäischen Parlamentes, dass er die offizielle Propagandalinie der Kommission in die Tat umsetzt, in die Richtlinie schreibt. Patentierung von neuen"technischen" Geräten wird ermöglicht, nicht jedoch die Patentierung "generischer reine Software". Doch bis es eine klare Legaldefinition gibt, werden Europäische Gerichte gezwungen sein der derzeitigen EPO Doktrin zu folgen,die beinah immer jede Software-Patent-Anmeldung als "technisch" durchgehen lässt. Im Herzen der Änderungsvorschläge des Europäischen Parlamentes ist eine der deutschen Rechtsprechung folgende sehr klare Definiton was als "technisch" zu erachten ist. Nämlich die deutsche Lehre der beherrschbaren Naturkräfte. Die Parlamentsentscheidung hat die peinlichen tautologischen Definitionen der Technizität verworfen.
Wir sollten die Minister überdenken lassen was im Interesse der deutschen Softwareindustrie und der Computernutzer ist und sie nicht unkritisch den institutionalisierten Interessen der Patentanwälte folgen lassen. Das Bundespatentgericht hat in seinen Entscheidungen viele unserer Positionen unterstützt. Es entspricht bisheriger Praxis, dass Justizminister ebenso wenig für die Durchsetzung des echten Ausschluss von Software aus dem Patentsystem stimmen wie Truthähne sich für das Weihnachtsmahl einsetzen würden.
Am wichtigten ist, dass wir unserer Regierung klar machen, dass Software-Patente eine miese Idee sind. Sie sind nicht verkehrsüblich und wir wollen angemessen die Software-Wirtschaft vor dem Patentrecht geschützt wissen. Besser als in der Vergangenheit. Jede Stimme zählt. Die über 290 000 Stimmen der Eurolinux-Petition lassen ein deutliches Votum erkennen.
Treten Sie persönlich auf. Erklären Sie wer Sie sind, wie Sie dieses Thema betrifft, Seien Sie konkret, sagen sie welche Änderungen sie haben wollen.
Schreiben sie nicht das gleiche an jedermann. Parlamentarier ignorieren Formbriefe. Entscheiden Sie für sich, was Ihnen der wichtigste Aufhänger erscheint, und dann hängen sie die anderen Punkte rund herum auf.
Was sind sie? :
Seien Sie höflich, rational and gut informiert
(Verrückte Mailattacken schaden). Seien Sie konzentriert und bleiben Sie
auf dem Punkt. Falls Ihr Brief arg lang ist, schreiben Sie eine
einseitige Kurzzusammenfassung als Einleitung zu ihrem "Brain dump". Es
ist immer gut mit einem formalen Briefkopf und entsprechenden üblichen
Förmlichkeiten zu kommunizieren.
Schreiben Sie nicht nur von Freier Software. Es ist wichtig, dass die Kampagne gegen Softwarepatente nicht als "Sonderwunsch" von Open Source Fans abgeschreiben wird. - "Freie Liebe, Offene Standards, Freie Software Fanatiker" so ein Patentanwalt..Die ganze Industrie würde von Patenten und Prozessen betroffen sein. Wenn Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten schreiben, erwähnen sie bitte auch, welche Bedeutung sie für die gesamte Softwareindustrie und die Geschäftswelt hat.
Weitersagen. Es ist nur noch wenig Zeit und wir müssen einen großen Einfluss ausüben. Sofern Sie nicht Gesetzgebung für unbeschränkte Softwarepatentierung haben wollen, mobiliseren Sie Ihre Nachbarn. Lassen Sie auch diese Einfluss ausüben.
Unterzeichnen Sie die Eurolinux Petition gegen Software-Patente.
Falls sie noch mehr tun wollen
oder mit der Kampagne in Tuchfühlung bleiben wollen, gibt es einige
interessante Mailinglisten. Sie können sich als registrierter Nutzer
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