patinfo.ffii.org Beispiel-Patente Patent- und Urheberrecht Freie Software Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission FAQ Links FFII Umfassende Dokumentation heise online Aktuelle Artikel zu Software-Patenten ESR Pollmeier Ein Unternehmen der Automatisierungstechnik zu Software-Patenten Monopolkommission XIV. Hauptgutachten warnt vor Software-Patenten VDI-Nachrichten Pro und Contra Lesen lernen verboten! Software-Patente = Rückfall ins Mittelalter? Save our software! Handlungen werden patentierbar? Was soll das heißen? EuroLinux-Petition Haben Sie schon unterschrieben? LPF League for Programming Freedom (USA)

Aktuell: Polen verhindert Abnicken am 24.1.2005 Aktuell: EU-Rat will Software-Patent-Richtlinie weiterhin als A-Punkt durchbringen Brüssel. Nach einem gescheiterten Versuch am 21.12.2004 versucht die Patent-Lobby im EU-Ministerrat weiterhin, die Software-Patent-Richtlinie im stillen Kämmerlein als A-Punkt, also ohne erneute Diskussion oder Abstimmung, abnicken zu lassen. Mögliche Termine sind der 24.1.2005 (Agrar- und Fischereirat) oder der 31.1.2005 (Rat für Außenbeziehungen). Das deutsche Justizministerium hatte nach dem 21.12.2004 zugesagt, sich für eine Wiederaufnahme der Diskussion unter Einbeziehung der von allen Fraktionen des deutschen Bundestags vorgebrachten Bedenken einzusetzen. Davon ist bisher nichts zu sehen. Wie bereits im Mai 2004, als das Justizministerium entgegen vorherigen Ankündigungen die entscheidenden Stimmen für die Software-Patent-Richtlinie lieferte, scheinen auch diesmal wieder Worte und Taten weit auseinanderzuliegen. Bitte helfen Sie mit, die Medien auf diesen Skandal aufmerksam zu machen: http://wiki.ffii.org/Fish0501De – aktuelle Ereignisse http://patinfo.ffii.org/faq.html – schneller Überblick http://swpat.ffii.org/index.de.html – umfangreiche Dokumentation Spenden Sie an den FFII! Machen Sie mit bei unserer Banner-Aktion! Apropos: Sollten Patente und Patentschriften nicht eigentlich der Dokumentation des Wissens der Menschheit dienen? Spiegel Online berichtet: „Allein nach den Originalpatentschriften könnten wir das Gerät nicht nachbauen“ [...] „Die Daten und Maße stimmen hinten und vorne nicht“ [...] Zum Spiegel-Artikel ... Übrigens: Wem gehören eigentlich die bereits erteilten EU-Software-Patente? Software-Patente: Demnächst auch in Europa! Darf jemand eine Idee für sich alleine beanspruchen? Eine mathematische Formel? Eine Geschäftsmethode? Das Gesetz sagt: „Nein!“ (Artikel 52 EPÜ) Trotzdem sind 30000 europäische Patente auf Software-Ideen (Algorithmen) erteilt worden. Um diesen Widerspruch aufzulösen, soll das Gesetz geändert werden. Bisher war nur das Abschreiben verboten. Demnächst kann ein Software-Autor für Dinge verklagt werden, die er völlig selbständig entwickelt hat – nämlich dann, wenn sich jemand anderer die zugrundeliegenden Ideen bereits hat patentieren lassen. Dies kommt einem Berufsverbot für Programmierer gleich. Nur große Firmen werden weiterhin programmieren können. Für den Verbraucher bedeutet das: Weniger Auswahl Schlechtere Qualität Höherer Preis Schlechterer Service Helfen Sie mit, das Recht zum Programmieren zu verteidigen! Machen Sie Betroffene auf das Problem aufmerksam! Unterzeichnen Sie die EuroLinux-Petition: http://petition.eurolinux.org /index.de.html Werden Sie Unterstützer des FFII: Unterzeichnen Sie den Aufruf zum Handeln II! Beteiligen Sie sich aktiv: http://swpat.ffii.org /gruppe/aufgaben/index.de.html Unterstützen Sie den FFII durch Ihre Spende: Konto Nr. 3111 2097, Sparkasse München, BLZ: 701 500 00

Patentiert: Grafischer Cursor durch XOR-Operation Patentiert: Archivieren von E-Mail Patentiert: Paletten mit Reitern Patentiert: GIF-Dateien Patentiert: Elektronischer Einkaufswagen Patentiert: Tabellen spaltenweise bearbeiten Patentiert: Geschenke online bestellen Patentiert: 35-Stunden-Woche Patentiert: Fortschrittsbalken Patentiert: Musikkompression Patentiert: Online-Shop Zum Patent angemeldet: „Ungleich“-Operator Impressum Diese Seiten geben die private Meinung von Dr. rer. nat. Peter Gerwinski, Gerlachfeld 13, 45279 Essen wider. Reproduktion gestattet, sofern dieser Hinweis erhalten bleibt. Trotz regelmäßiger, sorgfältiger Prüfung kann nicht für die Zulässigkeit der von dieser Seite aus verknüpften Seiten garantiert werden. Auf diesen Seiten verwendete Marken sind Marken der jeweiligen Markeninhaber. Letzte Änderung: 24.1.2005