EU-Software-Patente = Ausverkauf europäischen Know-Hows

Nur knapp ein Viertel der ca. 65000 in Europa – gegen geltendes Recht – erteilten Software-Patente gehört europäischen Firmen. Ca. 42% der „Erfinder“ sitzen in den USA, ca. 28% in Japan. Ein schwacher Trost für Deutschland: Mit ca. 6% führt es die Liste der Software-Patent-besitzenden EU-Länder an.

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Da sich die Patente auf grundlegende Ideen (z.B. Tabellen spaltenweise bearbeiten, Fortschrittsbalken, Dialoge mit Karteikartenreitern) erstrecken, ist es unmöglich, zu programmieren, ohne diese Patente zu Hunderten zu verletzen. Wer programmiert, kann jederzeit wegen Patentverletzung verklagt werden.

Derzeit stehen die Chancen noch gut, daß eine solche Klage abgewehrt wird, denn Software-Patente sind laut der europäischen Patentübereinkunft (EPÜ) europaweit einheitlich unzulässig. Eine Versuch, dieses Gesetz durch eine neue Richtlinie unwirksam zu machen, wurde vom EU-Parlament am 6.7.2005 mit überwältigender Mehrheit zurückgewiesen.

Leider laufen inzwischen neue Versuche, Software-Patente in der EU durch die Hintertür des European Patent Litigation Agreement (EPLA) einzuführen. Sollte dies gelingen, werden ca. 65000 bereits erteilte Software-Patente auf einen Schlag rechtlich durchsetzbar, und die Patentinhaberfirmen – hauptsächlich in den USA und Japan – können bei den europäischen Unternehmen nach Herzenslust Lizenzgebühren einfordern.

Software-Patente für Europa bedeuten den Ausverkauf des europäischen Know-Hows an die USA und Japan!

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